Zur Veröffentlichung der Dokumentation der Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Fachgesprächs der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Wege aus der Kinderarmut“ erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:
Rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind arm oder von Armut bedroht. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das gilt besonders für den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Zudem müssen arme Familien monatlich mehr Geld zur Verfügung haben.
Der Kampf gegen Armut und deren Reduzierung um 20 Prozent ist eines der fünf Kernziele der Strategie „Europa 2020“, zu der sich auch die Bundesregierung verpflichtet hat. In der Umsetzung dieser Selbstverpflichtung – im „Nationalen Reformprogramm Deutschland 2011“ – findet sich jedoch kein Plan und kein Ziel zur Reduzierung gerade der Kinderarmut.
Wir brauchen vor allem eine Arbeitsmarktpolitik, die Armut vermeidet. Ein gesetzlicher Mindestlohn kann verhindern, dass Menschen arm sind, obwohl sie arbeiten. Da Kinderarmut immer auch Familienarmut bedeutet, ist die wirksamste Strategie gegen Kinderarmut, jedes Elternteil in eine existenzsichernde Beschäftigung zu bringen und alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu qualifizieren. Nichts verringert das Armutsrisiko so gut wie ein hoher Bildungsgrad.
Wir fordern weiterhin eine verfassungsgemäße, transparente und gerechte Berechnung der Regelsätze. Für Kinder müssen eigenständige Regelsätze eingeführt werden. Wichtig ist uns auch, dass spezielle Sonderbedarfe, die zur Zeit nicht über die Regelsätze abgedeckt sind, für Kinder bereitgestellt werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket muss ergänzt und in Richtung eines Rechtsanspruchs auf gebührenfreie, ganztägige vorschulische und schulische Bildung und Betreuung, inklusive Mittagessen und Förderunterricht, ausgebaut werden.
Die SPD fordert seit langem, den Kinderzuschlag weiterzuentwickeln und den Kinderfreibetrag so umzustellen, dass Gutverdiener nicht weiter bevorteilt werden. Die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags und die Weiterentwicklung des Kindergrundfreibetrags können wichtige Bausteine darstellen, die kurz- bis mittelfristig umsetzbar wären. Dies müsste genauer geprüft werden.
Das Konzept der Kindergrundsicherung als kompletter Systemwechsel stellt – zumindest in seiner derzeitigen Fassung – zwar noch keine praktikable Alternative dar, sollte aber als kohärente Lösungsmöglichkeit durchaus in die Entwicklung eines umfassenden Konzepts gegen Kinderarmut einbezogen werden. Hierzu müssen die aufgeworfenen Fragen bezüglich des Modells geprüft und seine tatsächliche Verteilungswirkung untersucht werden.
Die Dokumentation des Fachgesprächs ist hier abrufbar.
(Quelle: SPD-Fraktion)