Koalitionsausschuss

Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einigt sich auf weitere Reformen

Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Die Reform des Bürgergeldes, aber auch die Verabredungen bei Infrastruktur und Rente zeigen: Wir sind uns einig, wir handeln und wir bringen unser Land nach vorne.“ Die Koalitionsfraktionen seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Man habe in guter, konstruktiver Atmosphäre wichtige Vereinbarungen für die Menschen in diesem Land getroffen.

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