Zur Forderung von Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Brüderle, die europäischen Stromnetze schnell auszubauen, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Nur gehüpft und zu kurz gesprungen. Bundeskanzlerin Merkel forderte den Ausbau der Stromnetze und will dazu die Ministerpräsidenten ins Boot holen. Beim Treffen der Energieminister in Brüssel verlangte auch Wirtschaftsminister Brüderle die Stromnetze schnell auszubauen. Das ist in Ordnung, aber längst fällig, weil leistungsfähige Stromnetze die Grundlage für eine Energiewende bilden. Um jedoch möglichst zügig aus der Atomkraft auszusteigen, muss die Bundesregierung mehr tun und ein umfassendes Energiekonzept vorlegen, das direkt auf den Atomausstieg zielt.
Die SPD fordert ein Sofortprogramm, um den Umstieg von der Atomindustrie in eine sichere atomfreie Energieversorgung zu beschleunigen. Dafür muss die Regierung jährlich mindestens 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen.
Die Voraussetzungen für einen schleunigen Ausstieg sind: Der Industrie, der produzierenden mittelständigen Wirtschaft und einkommensschwachen Privathaushalten mit einem Förderprogramm beim Energiesparen helfen; mehr Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energie installieren; Stromnetze dem wachsenden Bedarf anpassen, dabei weitgehend Erdkabel vor allem bei Wohngebieten verlegen; mehr Speicherkraftwerke, mehr Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung und mehr Blockheizkraftwerke bauen; konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke technisch aufrüsten und eventuell neue bauen.
(Quelle: SPD-Fraktion)