Niebel betreibt Entwicklungshilfe für die FDP

Zur wachsenden Kritik an der Personalpolitik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in seinem Ministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Die Besetzung von BMZ-Führungspositionen durch Bundesminister Dirk Niebel mit Personal, dessen hauptsächliche Qualifizierung im Besitz eines FDP-Parteibuchs besteht, ist skandalös. Nun hat auch der Personalrat des BMZ Alarm geschlagen. Der Verdacht, dass Niebel bei seiner Personalpolitik alle Hemmungen abstreift, wird immer konkreter.

Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl war die Existenz eines internen FDP-Papiers publik geworden, das offenbar als Drehbuch für die „liberale Durchdringung“ des Ministeriums dient. Danach wäre jede dritte Stelle im BMZ mit einem FDP-Mitglied zu besetzen. Jetzt setzt Niebel um, was in diesem Papier beschrieben wurde.

Die Aufblähung des Ministeriums mit treuen Gefolgsleuten widerspricht zudem dem FDP-Mantra vom „schlanken Staat“. Es ist ein beispielloser Vorgang und an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten, wie die FDP sich den Staat und seine Institutionen zur Beute machen will. Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden.

Paradebeispiel ist die Berufung einer ehemaligen McKinsey-Mitarbeiterin – natürlich mit FDP-Parteibuch, die sich in ihrem bisherigen Berufsleben offenbar kaum mit Entwicklungspolitik beschäftigt hat – auf eine Abteilungsleiterposition und damit auf eine der höchst dotierten Stellen im Ministerium. Dass mittlerweile selbst der Koalitionspartner CDU über Niebels Vetternwirtschaft alarmiert ist, zeigt den Ernst der Lage. Es wird höchste Zeit, Niebels Personalpolitik à la Gutsherrenart zu stoppen.

(Quelle: SPD-Fraktion)