Private Seenotrettung darf nicht behindert oder kriminalisiert werden!

Die Kapitänin der Sea-Watch 3 wurde in Italien verhaftet. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert das scharf und macht deutlich, was jetzt in Europa passieren muss.

„Europa muss alles tun, um Menschen zu retten und so schnell wie möglich eine öffentliche Seenotrettung aufbauen. Bis dahin muss private Seenotrettung ermöglicht und nicht behindert oder gar kriminalisiert werden.

Die Kapitänin Carola Rackete wie die gesamte Crew brauchen alle konsularische und politische Unterstützung. In Zukunft dürfen sich solche Dramen nicht wiederholen. Außenminister Heiko Maas hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Seenotrettung nicht kriminalisiert werden darf und dass Menschenleben zu retten, eine humanitäre Verpflichtung ist.

Deutschland sollte daher in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern die Übernahme aller von deutschen Crews geretteten Geflüchteten zusagen. Auch um dem unverantwortlichen Rechtspopulisten Salvini den Boden zu entziehen.“

Statement von Frank Schwabe auf spdfraktion.de

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Europa