Zu den Empfehlungen des Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Walther Otremba, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Wieder einmal schickt der Verteidigungsminister die politische Leitung seines Hauses vor, um Reformvorschläge für das Ministerium zu präsentieren. Der zwingend notwendigen Ministerentscheidung weicht zu Guttenberg erneut aus. Die von ihm angekündigte größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr verkommt ausschließlich zu einer reinen Verwaltungsreform.
Der Personalumfang im Ministerium soll annähernd halbiert werden, für die geplante Reduzierung wird überhaupt keine fähigkeits- und aufgabenbezogene Begründung gegeben. Nur verwaltungstechnische Argumente werden herangezogen. Weder werden so die verkrusteten Strukturen aufgebrochen, noch wird der Apparat modernisiert. Es werden nur zahlreiche Organisationselemente in den nachgeordneten Bereich abgeschichtet. Das ist alles.
Die Rolle des Generalinspekteurs wird zwar auf dem Papier gestärkt, tatsächlich wird seine Position aber deutlich geschwächt. So ist er zukünftig nicht mehr weisungsbefugt gegenüber der politischen Abteilung. Dadurch verliert er für seine Tätigkeit innerhalb der NATO-Gremien die zwingend notwendige Expertise. Er wird zum reinen Operateur herabgestuft. Als Bonbon werden ihm dafür die Inspekteure der TSK truppendienstlich unterstellt. Warum diese zukünftig nicht mehr ministeriell verankert sein sollen, bleibt das Geheimnis des Staatssekretärs. Eine sicherheitspolitische Begründung für diese Entscheidung gibt es jedenfalls nicht.
Die abgeschichteten Organisationselemente – speziell für den Bereich Personal, Material und Ausrüstung – werden in Molochämtern zusammengefasst. Deren Effizienz ist äußerst zweifelhaft.
Wieder einmal werden einzelne und zum Teil nur kosmetische Renovierungen vorgenommen, ohne die Zusammenhänge der gesamten Reform zu berücksichtigen. Tausende von Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigten sollen bewegt und versetzt werden, ohne dass den betroffenen Menschen die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahmen anschaulich erläutert wird. So kann man nicht mit Menschen umgehen. Auf keinen Fall wird die Reform des Ministeriums Geld einsparen. Vielmehr werden diese Entscheidungen – sollten sie tatsächlich umgesetzt werden – Millionen Euro zusätzlich kosten.
So wird die Bundeswehr, wie großmündig angekündigt, nicht leistungsfähiger und effizienter werden. Die heute verkündeten Reformempfehlungen bleiben Stückwerk. Sie sind keine Planungsbasis für die Teilstreitkräfte und die zivile Wehrverwaltung. Warum diese Reform überhaupt durchgeführt wird, ist nach dieser Vorstellung schleierhaft. Eingespart wird jedenfalls nicht.
(Quelle: SPD-Fraktion)