Anlässlich des heutigen Berichts des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit zur Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach:
Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat zwar deutlich gemacht, dass die Kommission nicht bereit ist, die Richtlinie im Ganzen zu überarbeiten, im Bereich Datenschutz aber zu Zugeständnissen bereit ist. Dies betrifft insbesondere die Länge der Speicherfristen. Auch wurde seitens der Kommission Bedauern darüber geäußert, dass die Bundesregierung sich jeglicher Mitarbeit bei der Überprüfung und Veränderung der Richtlinie enthält.
Es ist ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb, die Fronten immer weiter verhärten zu lassen, sich einem Vertragsverletzungsverfahren auszusetzen und die Chance zu einer Verbesserung der Richtlinie ungenutzt verstreichen zu lassen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich unmittelbar in den Diskussionsprozess einzubringen mit dem Ziel, den Geltungsbereich der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu überarbeiten und den Mitgliedstaaten die Freiheit einzuräumen, von der Mindestspeicherfrist von sechs Monaten nach unten abzuweichen und weitere Differenzierungen vorzusehen.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion