Staatliche Bilanzfälschung
Union und FDP wollen die Finanzlöcher der Sozialkassen mit Krediten in Milliardenhöhe stopfen. Um dabei die in der Verfassung verankerte, und von der Union mitbeschlossene Schuldenbremse zu umgehen, planen sie die Einrichtung eines Schattenhaushaltes von 50 Milliarden Euro. Durch die Kredite soll der nötige Spielraum für die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen geschaffen werden.
Form der Bilanzfäschung
Eine „neue Qualität finanzpolitischer Trickserei“ nennt der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) die Pläne von schwarz-gelb. Für Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum ist es schlicht eine Form der Bilanzfälschung: „Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, spricht sogar vom „größten haushaltspolitischen Betrug in der deutschen Geschichte. „Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks.“
Party auf Kosten der Krise
Auch aus den Reihen der Wirtschaftsexperten kommt Kritik. Als „schwarze Kassen“ bezeichnete der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, das Vorhaben der zukünftigen Regierung. „Damit stellt sich die Koalition einen Blankoscheck für haushaltspolitisches Fehlverhalten in den nächsten Jahren aus“, sagte er. Das finanzpolitische Ansehen von Union und FDP sei damit von Anfang an ruiniert. „Die neue Haushaltsparty auf die große Wirtschaftskrise buchen zu wollen, ist ganz schön kühn.“
Von vorwärts.de – Quelle: süddeutsche.de