Die Union hält die Vorlage für den Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Sanierung der Bahninfrastruktur im Verkehrs- und Haushaltsausschuss auf. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller spricht von politischen Machtspielen.
„Dass die Union die wichtige Vorlage für den Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Sanierung der Bahninfrastruktur im Verkehrs- und Haushaltsausschuss abgesetzt hat, ist enttäuschend und nicht nachzuvollziehen.
Schienennetz und Korridore müssen saniert werden. Die Infrastruktursparte der Bahn ist hier in Vorleistung gegangen und braucht Planungssicherheit. Dass hier gehandelt werden muss, ist über alle politischen Lager hinweg klar, denn ansonsten kommt es zu deutlichen Verzögerungen bei der Umsetzung. Das heißt auch noch länger Verspätungen und Ausfälle für die Nutzerinnen und Nutzer der Bahn.
Diese Entscheidung fällt politischen Machtspielen zum Opfer, das ist ein Armutszeugnis und zeigt, dass es hier nicht mehr um die Sache geht.“
Statement von Detlef Müller auf spdfraktion.de