Anlässlich der neu veröffentlichten Zahlen, nach denen inzwischen jeder dritte Euro im ALG-II-System dazu dient, Niedriglöhne aufzustocken, erklärt die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
Die Regierung kriegt hier die Rechnung für ihre verstockte Lohnpolitik präsentiert. Seit Jahren wuchert der Niedriglohnsektor – und Union und FDP schauen tatenlos zu. 18 Länder der EU haben inzwischen einen gesetzlichen Mindestlohn – 18 Länder machen nach Ansicht von Herrn Brüderle offenbar einen dramatischen Fehler.
Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn. Das sind wir nicht nur den Geringverdienern schuldig, die von ihrer Arbeit leben können wollen. Das sind wir auch dem Steuerzahler schuldig, der seine Steuern in Bildung und Infrastruktur investiert sehen möchte statt in einen verdeckten Kombilohn.
Dieser Mindestlohn ist der erste und wichtigste Schritt. Anschließend müssen wir uns die Hinzuverdienstgrenzen vornehmen, damit Vollzeitbeschäftigung wieder attraktiver wird.
(Quelle: SPD-Fraktion)