Heute verhandelt das Verfassungsgericht Brandenburg über das Paritätsgesetz. Josephine Ortleb erinnert an den Gleichstellungsauftrag im Grundgesetz. Deshalb streben wir auch im Bund entsprechende Maßnahmen an.
„Die heutige Verhandlung in Brandenburg kann ein Schritt in Richtung mehr Gleichstellung in Parlamenten sein, die dringend notwendig ist. Frauen sind dort deutlich unterrepräsentiert und zwar auf allen Ebenen. Die strukturellen Gründe, die dahinter stehen, müssen durch Paritätsregelungen aufgebrochen werden.
Das Grundgesetz gibt uns einen Gleichstellungsauftrag, dem wir auch im Bund nachkommen möchten. Deswegen ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion klar, dass wir im Zuge der Wahlrechtsreform ebenfalls Maßnahmen brauchen, die den Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen.
Die Debatte über Paritätsgesetze und deren Verfassungskonformität hat in Thüringen begonnen und nimmt nun in Brandenburg an Fahrt auf – wir warten nun gespannt auf das Urteil.“
Statement von Josephine Ortleb auf spdfraktion.de