Zu den heutigen Verhandlungen über die geplante BAföG-Erhöhung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss im Vermittlungsausschuss beweisen, dass sie Studienförderung nicht nach rein ideologischen Gesichtspunkten gestalten will. Wer ohne mit der Wimper zu zucken den Finanzierungsanteil der Länder an einem unsozialen Stipendienprogramm übernimmt, der muss auch bereit sein, sich stärker am Ausbau des BAföG zu beteiligen. Das ist deshalb nur folgerichtig, weil die schwierige Haushaltslage der Bundesländer maßgeblich durch die verfehlte Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung verursacht wurde.
Die im nächsten Jahr kommenden, maximal 10.000 Stipendien, werden vor allem jene Studierenden erreichen, die auf finanzielle Unterstützung nicht angewiesen sind. Was wir stattdessen brauchen, ist der verbindliche Rechtsanspruch auf ein starkes BAföG.
Schwarz-Gelb muss die Ratschläge der OECD erst nehmen, vor allem junge Menschen aus bildungsfernen und sozial schwächeren Elternhäusern zu fördern. Dieses Ziel, das gerade aufgrund des drohenden Fachkräftemangels von enormer ökonomischer Bedeutung ist, erreichen wir nur mit dem BAföG. Heute Abend wird sich zeigen, ob die Bundesregierung diese Botschaft verstanden hat oder nicht.
(Quelle: SPD.de)