Heute tritt die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin in Kraft. Für drei Monate sinkt die Steuerbelastung für Diesel um 14 Cent pro Liter und für Benzin um 30 Cent pro Liter. Ziel ist es, dass Verbraucherinnen und Verbraucher an den Tankstellen entlastet werden. Dafür muss die Steuersenkung konsequent an die sie weitergegeben werden.
„Wir senken die Steuern für die Menschen, nicht die Konzerne. Der Tankrabatt hat zum Ziel, die Spritpreise für drei Monate spürbar zu senken. Dafür werden ab heute die Energiesteuern auf das EU-Mindestmaß verringert. Damit die Preise an den Tankstellen auch wirklich sinken, müssen die Ölkonzerne die Steuersenkungen konsequent weitergeben. Gerade die größeren Konzerne stehen in der Pflicht und dürfen sich nicht an der Krise bereichern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass das Bundeskartellamt ganz genau die Preisentwicklung beobachten und gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen wird. Das muss nun auch passieren. Aber gerade auch der Bundesfinanzminister Christian Lindner steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Steuersenkungen tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Er hat zugesichert, dass die Entlastungen weitergegeben werden und muss jetzt auch für eine konsequente Umsetzung sorgen.“
Carlos Kasper, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de