Verteidigungsministerin Lambrecht hat auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg erklärt, sie sähe kaum noch Spielraum für Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen, ohne die Landesverteidigung zu gefährden.
„Die Verteidigungspolitikerinnen und Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen die Haltung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht – auch wir sehen kaum noch Möglichkeiten, Waffen aus Bundeswehrbeständen für den Abwehrkampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken. Wir haben der NATO fest Fähigkeiten für die Bündnisverteidigung zugesichert, die wir einhalten müssen. Weder unsere Freunde in den baltischen Ländern noch andere NATO-Staaten werden Verständnis dafür aufbringen, wenn wir jetzt die zugesagten Panzer statt nach Litauen zu verlegen, in die Ukraine liefern. Die Bundeswehr muss ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nach sowohl die Landes- als auch die Bündnisverteidigung gewährleisten können. Wir sind bereits an den Grenzen dessen angelangt, was wir verantwortbar aus Beständen der Truppe abgeben können.
Weitere Abgaben an die Ukraine würden bei der angespannten Ausstattung der Bundeswehr zu gravierenden Problemen im Einsatz, vor allem aber in der Ausbildung führen. Das gilt für die Artillerie genauso wie für die Panzer- und Panzergrenadiertruppen. Waffen können wieder von der Industrie gekauft und ersetzt werden, eine einmal entstandene Ausbildungslücke aber könnte die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr dauerhaft schädigen.
Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Haltung der Bundesregierung.“
Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher;
Joe Weingarten; zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de