Es geht um Chancengleichheit, Solidarität und Frieden
Liebe Leserinnen und Leser,
wir Sozialdemokraten treten ein für Chancengleichheit, Solidarität und Frieden in Europa. Der Einsatz für diese Ideen ist umso wichtiger nach dem Brexit-Votum, in Zeiten eines erstarkenden Populismus und Nationalismus sowie der Gefahr einer rechtsradikalen Präsidentin Frankreichs. Die Bürger Europas haben uns zur zweitgrößten Fraktion im Europäischen Parlament gewählt. Deshalb dürfen die Konservativen keinesfalls alle drei Spitzenämter der Staatengemeinschaft besetzen. Neben Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sich ein Sozialdemokrat für unsere Ziele an der Spitze Europas einsetzen. Zusammen mit Martin Schulz haben wir demokratische Spitzenkandidaten bei den Europawahlen durchgesetzt und dem direkt gewählten Parlament zu mehr Ansehen und Einfluss verholfen. Die Fortführung seiner Amtszeit wäre ein Gewinn für die Europäische Union.
Über eine Nachricht haben wir uns dieser Tage besonders gefreut: Die EU-Finanzminister machen nach langen Verhandlungen endlich Fortschritte bei einer Steuer auf Finanztransaktionen. Es werde ein Gesetzentwurf erarbeitet und den Ministern unterbreitet, war in den vergangenen Tagen in Brüssel zu hören. Die beteiligten Regierungen sollten die Einigung nun möglichst schnell in einen Gesetzesvorschlag gießen. Die Steuer muss schädliche Spekulation effektiv eingrenzen und die Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise beteiligen. Gelingt dies, wie wir nun hoffen dürfen, so wäre es ein Sieg für die Gerechtigkeit und die ökonomische Vernunft in Europa. Die Finanztransaktionssteuer wäre ein großer Erfolg für uns. Wir Sozialdemokraten waren es, die auf europäischer und nationaler Ebene seit Jahren auf die Einführung dieser Gerechtigkeitssteuer gedrängt haben.
Auch wenn zahlreiche politische Erfolge auf unser Konto gehen: Die Sozialdemokratie muss sich neu erfinden und erzählen, um relevant zu bleiben. Ihre Ideen der Zusammenarbeit und der Chancengleichheit müssen politisch wiederbelebt werden gegen die erstarkenden Populisten und Nationalisten. Deshalb haben diese Woche unser Vorsitzender Udo Bullmann und Poul Nyrup Rasmussen, vormaliger dänischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, einen gemeinsamen Vorschlag veröffentlicht: „Social Democracy to come“. Der englischsprachige Artikel skizziert unter www.socialeurope.eu eine zukunftsorientierte Sozialdemokratie, die fortschrittliche Ideale unter den Bedingungen des globalen Wandels vorantreibt.
Ihre SPD-Europaabgeordneten