Mit großer Verwunderung und Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass seitens der Bundeskanzlerin offenbar noch keine Einladungen zu den offiziellen Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer an mittel- und osteuropäische Regierungsvertreter ausgesprochen worden sind. Es wäre ein großer Fehler, den 9. November nicht gemeinsam mit ihnen zu feiern. Dieser Fehler wurde von Deutschland bereits 1999 zum 10. Jahrestag des Mauerfalls begangen und sollte nun nicht wiederholt werden.
Die Berliner Mauer wurde am 9. November 1989 nicht von Westen her geöffnet. Die DDR-Bürger haben sie in der Friedlichen Revolution zu Fall gebracht. Diese Revolution in der DDR war Teil einer Revolution, in der sich die Menschen in ganz Mittel- und Osteuropa Freiheit und Demokratie erkämpften. Die demokratischen Bewegungen in Polen, Ungarn, der damaligen Tschechoslowakei und weiteren Ländern haben zum Fall der Berliner Mauer ganz wesentlich beigetragen. Die Ereignisse des Jahres 1989 in unseren Ländern – der Sieg der Freiheit und der Sturz des Kommunismus – stehen in einem engen inneren Zusammenhang und gehören zum großen Erbe europäischer Freiheitsgeschichte. Es steht außer Frage, dass die ehemaligen Alliierten eine wichtige Rolle im Prozess der Vereinigung Deutschlands gespielt haben und an den Feierlichkeiten teilnehmen sollten. Doch wenn Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken ausgeklammert werden, blenden wir einen wichtigen Teil der Geschichte des 9. November 1989 aus.
Deutschland sollte am 20. Jahrestag des Mauerfalls zeigen, dass es sich der historischen Bedeutung seiner östlichen Nachbarn für den Zusammenbruch des DDR-Regimes und die Einheit Deutschlands bewusst ist. Es braucht endlich ein klares Konzept für die Feierlichkeiten am 9. November, in das die mittel- und osteuropäischen Länder selbstverständlich mit einbezogen werden müssen. Hier steht die Bundeskanzlerin in der Verantwortung.
(Markus Meckel, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich der Planungen für die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion)