5G: Menschen auf dem Land dürften nicht außen vor bleiben

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol erwartet von der Bundesnetzagentur bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet.

„Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssen im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Frau Klöckner und Herr Seehofer müssen ihren Streit mit dem Chef des Kanzleramts über die Versorgungsauflagen umgehend klären. Die Koalition muss sich einig sein und an die Mobilfunkunternehmen ein eindeutiges Signal senden, dass wir schrittweise einen deutschlandweiten Ausbau erwarten.

Damit Deutschland bei der neuen Mobilfunkgeneration 5G Vorreiter wird, brauchen wir die Perspektive, dass eine flächendeckende Versorgung bei allen Verkehrswegen und Haushalten erreicht wird. Die Bundesnetzagentur muss bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet machen. Es darf nicht dazu kommen, dass in den Städten der Ausbau kommt und auf dem Land die Menschen außen vor bleiben.“

Statement von Sören Bartol auf spdfraktion.de