Heute der tschechische Senat mit 54 Ja-Stimmen den Lissabon Vertrag angenommen. Mit dieser Entscheidung wurde eine wichtige psychologische Hürde genommen und der Wille Tschechiens unterstrichen, die Europäische Union stärken und vertiefen zu wollen. Die Unterschrift durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus dürfte jetzt nur noch ein formaler Akt sein.
Der Ratifizierungsmarathon des Vertrages von Lissabon durch alle 27 EU-Staaten kommt jetzt in die Zielgerade. Bis zum Ende des Jahres könnte mit dem Referendum in Irland und den noch ausstehenden Unterschriften der Präsidenten Polens und Deutschlands der Lissaboner Vertrag zum 1. Dezember 2009 oder 1. Januar 2010 in Kraft treten.
(Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zur heutigen Abstimmung im tschechischen Senat über den Vertrag von Lissabon.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion)