Das Bundeskabinett hat am 01.02. einem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zu gestimmt – im parlamentarischen Verfahren wird die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf genau prüfen, um den hohen deutschen Schutzstandard soweit wie möglich zu erhalten.
„Im Bundeskabinett wurde ein Entwurf zu einem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Gesetzentwurf im parlamentarischen Beratungsverfahren genau prüfen.
Ziel ist es, ein hohes Datenschutzniveau zu erhalten, insbesondere was die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelungen mit der Datenschutzgrundverordnung betrifft. Denn ohne eine Grundlage im europäischen Recht kann national keine wirksame Regelung getroffen werden. Auch der Wirtschaft wird man keinen wirklichen Gefallen tun mit Regelungen, die Gefahr laufen vom europäischen Gerichtshof wieder einkassiert zu werden.“
Quelle: spdfraktion.de