Das G7-Treffen auf Sizilien ist kaum noch zu unterbieten. Nur 4 Flugstunden vom Konferenzbuffet entfernt sind 20 Millionen Menschen vom baldigen Hungertod bedroht, täglich verhungern Menschen – und es passiert nichts. Die G7 hätten mit einem guten Vorbild voran gehen müssen, stattdessen wurde es zur Bühne eines Blockierers aus Nordamerika. Kanzlerin Merkel muss dies auf dem G20-Treffen in Hamburg korrigieren.
„Das G7-Treffen war aus entwicklungspolitischer Sicht ein Desaster. Kein Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit als Schlüssel zur langfristigen Bewältigung der aktuellen Migrationsbewegungen ist. Entwicklungspolitik ausschließlich mit Grenzsicherung zu kombinieren oder gar zu verwechseln, ist derzeit leider sehr häufig zu beobachten. Dem müssen wir uns entgegenstellen.
Fluchtursachen zu mindern, Menschen eine Bleibeperspektive in ihrer Heimat geben, das ist die aktuelle und herausfordernde Aufgabe. Dazu gehören so unangenehme Dinge wie eine Änderung der stark subventionierten europäischen Agrarpolitik, dazu gehören endlich entwicklungsorientierte Handelsabkommen mit Afrika, dazu gehört auch der Aufbau von flächendeckender Bildung und Gesundheitsversorgung in Afrika.
Genauso muss der Sumpf der internationalen Steuertricks ausgetrocknet werden. Dies schmerzt einige korrupte Regierungen in Entwicklungsländern und multinationale Konzerne, die mit uns Konsumenten im reichen Norden ihr Geld verdienen. Auch das wäre neben den Verhungernden in Afrika ein Thema für die G20.
Kanzlerin Merkel will das G20-Treffen in Hamburg als Erfolg verbuchen. Wir werden sie daran messen, welches Ergebnis sie für die Entwicklungspolitik erreichen wird oder ob die Hungerspiele weitergehen.“
Stefan Rebmann, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, auf spdfraktion.de