Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden können, will London der Europäischen Union die Verantwortung dafür zuschieben.
„Diese Verkehrung der Realität lehnen wir ab. Alle Seiten wollen die Errungenschaften des Karfreitagsabkommen bewahren. Aber das Vereinigte Königreich hat entschieden, die EU zu verlassen, und gefährdet damit das Abkommen und sein Ziel von Frieden und Aussöhnung. Es ist die Pflicht der britischen Regierung, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie diese Gefährdung vermieden werden kann. Der zuständige Brexit-Minister, David Davis, rühmt seine Verhandlungsstrategie als ‚konstruktive Vieldeutigkeit‘. Konstruktiv ist sie alleine innenpolitisch, oder genauer ausgedrückt, parteipolitisch. Ohne klare Festlegung mag es möglich sein, die unausweichlichen Kämpfe in der konservativen Partei zwischen den ideologischen Brexit-Hardlinern und den an der Zukunft des Landes interessierten Realisten hinauszuzögern. Für die Brexit-Verhandlungen selbst ist sie eindeutig schädlich. Diese Strategie verspielt Wohlwollen bei der EU-27 und wertvolle Zeit. Beides sind Ressourcen, auf die das Land dringend angewiesen ist.“
Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher auf spdfraktion.de