Der Europäische Rat hat am 23.03.2018 die Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verabschiedet. Der Ball liegt jetzt bei der britischen Regierung, um eine zügige Einigung bis zum Oktober dieses Jahres zu erreichen.
„Premierministerin May muss jetzt konkrete Vorschläge machen, in welchem Rahmen sich zukünftig der wirtschaftliche und politische Austausch mit der EU-27 vollziehen soll. Angesichts der bisherigen Verhandlungsergebnisse über die Austrittsbedingungen Großbritanniens konnte der Europäische Rat auch eine Übergangsphase bis Ende 2020 gutheißen. In dieser Zeit gilt das EU-Recht für Großbritannien weiter, ohne dass es mitbestimmen kann. Diese Regelung gibt Großbritannien die notwendige Zeit, seine zukünftigen Beziehungen mit der EU endgültig auszuhandeln. Unser Maßstab für das zukünftige Verhältnis bleibt die Wahrung des Zusammenhalts der Europäischen Union, die Integrität des Binnenmarktes und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als letzte Instanz.
Die größte Gefahr für ein Scheitern der Verhandlungen geht weiterhin von den britischen Konservativen aus. Es ist an Theresa May, diesen innerparteilichen Widerstand zu überwinden. Gelingt ihr dies nicht, droht ein ungeordneter Brexit, der auch nicht im deutschen Interesse ist.“
Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter, auf spdfraktion.de