Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen.
„Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über die Einbeziehung zusätzlicher Expertinnen und Experten entscheiden.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Arbeit der Kommission intensiv begleiten und alles daransetzen, wirksame Konzepte zeitnah umzusetzen, damit zukünftig Herkunft allein nicht über Zukunft entscheidet.
Mehr Chancengleichheit – dieses Versprechen des Sozialstaates gilt auch in räumlicher Hinsicht. Weil die Lebensbedingungen in Deutschland aber regional sehr unterschiedlich sind und sich allein durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen nicht ändern, sind gezielte Maßnahmen zu finden, die für mehr Chancengleichheit sorgen.
Politik für ein solidarisches Land bedeutet, für gute öffentliche Leistungen in unseren Städten und Gemeinden zu sorgen: Bildung, Kultur, Breitband, Gesundheit, bezahlbarer Wohnraum und Mobilität – das sind öffentliche Güter, die zur Daseinsvorsorge gehören, und zwar überall in Deutschland.
Überdies soll die Kommission ausdrücklich auch Maßnahmen entwickeln, die den Kommunen mit Altschulden und hohen Kassenkrediten helfen, dauerhaft auf eigenen Füßen zu stehen. Gezielte Strukturverstärkungen im Rahmen eines gesamtdeutschen Fördersystems des Bundes für strukturschwache Regionen sollen bereits im Jahr 2019 vorgelegt werden, während die Gesamtergebnisse erst 2020 erwartet werden.“
Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen auf spdfraktion.de