Die Verhandlungen der Antarktiskommission sind gescheitert. Zu den Ergebnissen der 37. Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze erklären die Berichterstatter Frank Schwabe (SPD), Dr. Michael von Abercron (CDU/CSU), Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/Die Grünen), Hagen Reinhold (FDP), Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) gemeinsam:
„Das heutige Scheitern der Verhandlungen der Antarktiskommission zur Errichtung des größten Meeresschutzgebiets der Erde ist ein schwerer Rückschlag und eine herbe Enttäuschung für den internationalen Schutz der Meere. Besonders angesichts des schnell voranschreitenden Artensterbens und des globalen Klimawandels wäre es ein längst überfälliges Zeichen gewesen, das Weddellmeer rasch zum Naturschutzgebiet zu erklären. Damit hätte dieses bedrohte Ökosystem mit seiner einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt vor weiteren Schäden bewahrt werden können. Es ist enttäuschend, dass der Schutz der Meere trotz gemeinsamer internationaler Ziele zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt erneut hinter wirtschaftlichen und politischen Interessen zurückstehen muss. Damit wurde eine wichtige Chance verpasst sich der Krise unserer Weltmeere und maritimer Ökosysteme entgegenzustellen.
Alle Kraft muss sich nun auf die nächste Verhandlungsrunde im kommenden Jahr richten. Dort besteht erneut die Chance, das Weddellmeer der Antarktis zum Meeresschutzgebiet zu erklären. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen im kommenden Jahr erneut einen nachdrücklichen Versuch unternehmen, bereits im Vorfeld der nächsten Jahrestagung auf höchster diplomatischer Ebene eine Einigung der Staatengemeinschaft zu erzielen. Das verbleibende Zeitfenster für den Erhalt einzigartiger Ökosysteme muss unbedingt genutzt werden. Dafür wollen wir auch weiter gemeinsam kämpfen.“
Hintergrund: Im Rahmen mehrerer internationaler Abkommen hat sich die Weltgemeinschaft dem Schutz der Meere und seiner Biodiversität verpflichtet. So haben sich die Vertragsstaaten des „Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD)“ im Jahr 2011 darauf geeinigt, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent der globalen Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Mit der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen im Jahr 2015 und durch die Aufnahme des Nachhaltigen Entwicklungsziel 14 „Life below Water“ (SDG14) wurde das internationale Bekenntnis zum Schutz der Meere nochmals bekräftigt. Gleichzeitig wurde das gemeinsame Ziel, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent der globalen Meeresfläche unter Schutz zu stellen, erneuert.
Die Ausweisung von Meeresschutzgebieten ist eines der wichtigsten Instrumente, um maritime Ökosysteme zu erhalten, ihre Resilienz und Anpassungsfähigkeit gegenüber Übernutzung, Klimawandel und Raubbau zu verbessern und weitere Habitatzerstörung zu verhindern.
Das Weddellmeer der Antarktis zu einem Meeresschutzgebietes auszuweisen, geht zurück auf einen Vorschlag der Europäischen Union der maßgeblich von Deutschland vorbereitet wurde. Nach einer vorherigen Ablehnung auf der Jahrestagung der „Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis“ (CCAMLR) im Jahr 2015, wurde er dieses Jahr erneut auf die Agenda gesetzt.
Am 29.06.2018 hat der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen einstimmig verabschiedet, welcher die Bundesregierung dazu auffordert, sämtliche diplomatischen Kanäle zu nutzen, um im Rahmen der CCAMLR Tagung eine Einstufung des Weddellmeeres als Meeresschutzgebiet zu erzielen, ein ausreichendes Schutzgebietsmanagement einzurichten und internationale Umweltprinzipien wie das Vorsorgeprinzip zu stärken.
Frank Schwabe, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de