Kerstin Tack erteilt wesentlichen Teilen der Mittelstandsstrategie von Wirtschaftsminister Altmaier eine Absage: Es wird keine Aufweichung rund um den Mindestlohn geben – keine Reduzierung der Dokumentationen und keine Begrenzung der Auftraggeberhaftung.
„Es ist gut, dass Peter Altmaier mit den Eckpunkten seiner Mittelstandsstrategie jetzt deutlich macht, wofür CDU und CSU stehen.
Seine arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen sind mit der SPD-Fraktion jedoch nicht zu machen. Es wird keine Reduzierung der Dokumentationen und keine Begrenzung der Auftraggeberhaftung beim Mindestlohn geben.
Auch eine wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit und die Dynamisierung der Minijob-Grenze lehnen wir ab. Und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beschränkung der sachgrundlosen Befristung gehört nicht auf den Prüfstand, sondern umgesetzt. Und genau das wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auch durchsetzen.“