Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.
Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Und dafür, dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn Ziele verfehlt werden. All das haben wir jetzt schwarz auf weiß! Transparent, verbindlich, planbar.
So schaffen wir unsere Ziele – und nehmen alle mit. Klimaschutz ist wirksam, wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle mitmachen können. Mit klaren Regeln und der notwendigen Unterstützung.
Dazu gehört auch ein Preis auf CO2 – und damit eine Lenkungswirkung beim Verbrauch. Das heißt: Wer bereit ist sich umzustellen, hat auch persönlich was davon. In der privaten Haushaltskasse oder auch in der Unternehmensbilanz: klimafreundliches Verhalten wird sich finanziell rechnen.
Es wäre aber falsch, an erster Stelle die Verantwortung dafür den Menschen zuzuweisen. Damit auch alle mit kleinen und mittleren Einkommen den Umstieg schaffen können, müssen wir vorher die richtigen Rahmenbedingungen schaffen: eine höhere Kaufprämie für Elektroautos zum Beispiel und deutlich mehr Ladesäulen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, günstigere Tickets, Prämien für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Und natürlich müssen wir auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien kräftig vorantreiben.
Erst anschließend kann es um eine sinnvolle Lenkungswirkung gehen. Darum steigen wir mit einem niedrigen Preis auf CO2 ein, der bis zum Jahr 2025 langsam ansteigt – genug Zeit, damit alle sich darauf einstellen können.
Und ganz wichtig: Jährlich überprüfen wir in allen Bereichen, ob wir noch auf dem richtigen Pfad sind zu unseren Klimaschutzzielen 2030. Wenn beispielsweise also im Bereich Verkehr nicht genug passiert, muss sofort nachgesteuert werden.
Mit der richtigen Infrastruktur und der richtigen Umstiegsförderung nehmen wir alle mit auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wirtschaft und Gesellschaft. Fortschritt und Zusammenhalt sind zwei Seiten einer Medaille – auch beim Klimaschutz.
Das Klimaschutzpaket im Überblick
Das Klimaschutzpaket setzt sich aus vier großen Bausteinen zusammen. Sie greifen in einander und sorgen dafür, dass wir unsere Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen. Dafür investiert der Bund bis 2023 insgesamt 54 Milliarden Euro zusätzlich!
Förderung
- Verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2038 bei gleichzeitiger Strukturförderung mit rund 40 Milliarden Euro für betroffene Regionen.
- Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ziel: ein Anteil von 65% bis 2030.
- Verlängerung und Ausbau der Kaufprämie für E-Autos – vor allem für Klein- und Mittelklasse-Wagen + 1 Million Ladesäulen bis 2030.
- Günstigere Bahntickets durch Reduzierung der Mehrwertsteuer.
- Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr + Einführung des 365-Euro-Tickets in zunächst 10 Modellstädten.
- Mehr Geld für Radwege.
- Bessere Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
- 40%ige Förderung beim Austausch einer alten Ölheizung gegen eine klimafreundliche Anlage.
- Hilfe für Böden, Wälder und Moore, weil sie das Klima schützen.
Klare Regeln
- Klimaschädliche Ölheizungen dürfen ab 2026 nicht mehr eingebaut werden. Nur in wenigen Ausnahmefälle wird dies noch gestattet – wenn technisch keine Alternative möglich ist.
- Beim Wechsel von Gebäudeeigentümern wird eine Energieberatung verpflichtend.
- Tankstellen werden verpflichtet, Ladesäulen aufzustellen.
Die Lenkungswirkung des CO2-Preises
- 2021 startet das nationale Emissionshandelssystem mit einem festgelegten Preis.
- Der Preis steigt von 10 Euro (2021) auf 20 Euro (2022), 25 Euro (2023), 30 Euro (2024) bis zunächst 35 Euro im Jahr 2025.
- Ab 2026 wird die jährliche Menge der Zertifikate reduziert, was den Preis weiter ansteigen lässt.
- CO2 wird also teurer und parallel wird sauberer Strom günstiger durch die Absenkung der EEG-Umlage. Zusätzlich wird das Wohngeld um 10% erhöht.
Verbindlichkeit, Transparenz und Kontrolle
- Jährliche Überprüfung der Zwischenziele für die CO2-Reduzierung – in allen Sektoren, also beispielsweise beim Bereich Verkehr oder bei Gebäuden.
- Gegebenenfalls wird dann schnell nachgesteuert – innerhalb von drei Monaten.
- So erreichen wir verlässlich die Klimaschutzziele 2030.
Häufige Fragen zum Klimaschutzprogramm
Quelle: spd.de