Milliardenschwere Entlastung der Kommunen im Konjunkturpaket
Der Bund erstattet den Kommunen für das Jahr 2020 die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhöht er dauerhaft seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose. Die Städte und Gemeinden haben dadurch jedes Jahr vier Milliarden Euro mehr in den Kassen. Die hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund war mit dem Koalitionspartner leider nicht möglich.
„Die Unterstützung des Bundes kommt zum richtigen Zeitpunkt. Laut dem gestern veröffentlichten KfW-Kommunalpanel 2020 stieg der Investitionsrückstand der Kommunen bundesweit gegenüber dem Vorjahr um neun Milliarden Euro auf 147 Milliarden Euro. Durch einbrechende Einnahmen und wachsende Ausgaben infolge der Corona-Krise droht der Investitionsrückstand weiter zu steigen. Die Stärkung der Kommunen ist zudem die beste Konjunkturförderung: Städte und Gemeinden tätigen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen im Land. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Kommunen vom beschlossenen Konjunkturpaket massiv profitieren werden. Nur so wird sichergestellt, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird.
Die aktuelle Steuerschätzung geht in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer von Mindereinnahmen für die Städte und Gemeinden von rund 11,8 Milliarden Euro aus. Der Bund wird für das Jahr 2020 die Hälfte dieser Mindereinnahmen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro kompensieren und damit die kommunale Finanzbasis stabilisieren. Die andere Hälfte übernehmen die Länder.
Die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen zahlen die Kommunen aus. Besonders dort, wo Arbeitslosigkeit hoch und Einkommen niedrig sind, bedeutet dies hohe Kosten für die Kommunen. Bislang trägt der Bund knapp 50 Prozent der Kosten der Unterkunft. Künftig beteiligt er sich dauerhaft mit 75 Prozent. Dies entspricht vier Milliarden Euro pro Jahr und hilft insbesondere Kommunen, die von hoher Arbeitslosigkeit und Strukturwandel betroffen sind. Die SPD-Fraktion fordert seit Langem eine strukturelle Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben, scheiterte aber bislang am Widerstand von CDU/CSU. Es ist gut, dass die Union umgeschwenkt ist und die Notwendigkeit der Maßnahme erkennt.
Nur vor diesem Hintergrund waren wir bereit, die Forderung der Schuldenübernahme zurückzustellen. Diese ist jedoch damit nicht vom Tisch. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass eine einmalige Entlastung besonders betroffener Kommunen von den Altschulden richtig und notwendig ist. Die Union sieht hier ausschließlich die Länder in der Verantwortung. Wir erwarten daher, dass der Ministerpräsident des Landes mit den meisten betroffenen Kommunen, Armin Laschet (CDU), bald eine Landeslösung präsentiert. Bisher hat er sich in der Debatte um die Altschulden erstaunlich zurückgehalten. Nun ist er als Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz am Zug, die von der Union gepredigte Landesverantwortung wahrzunehmen und den Worten Taten folgen zu lassen.
Es ist gut, dass sich alle SPD-Verhandlungspartner beim Konjunkturpaket im Gleichklang für die Kommunen eingesetzt haben. Die massive Unterstützung der Kommunen war nur möglich, weil die Sozialdemokratie an der Seite der Kommunen steht.“
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de