Die Bundesregierung hat den Weg für den Kohleausstieg heute mit ihrem Kabinettsbeschluss geebnet. Die parlamentarischen Verhandlungen sind aber noch nicht abgeschlossen, so Fraktionsvize Matthias Miersch.
„Das Kabinett hat heute der Formulierungshilfe zum Braunkohleausstieg und dem Braunkohlevertrag zugestimmt. Zu beachten ist, dass alles die Zustimmung des Deutschen Bundestags braucht. Die Verhandlungen über den Steinkohleausstieg dauern an und sind gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Wir beziehen nun die Verträge mit den Braunkohlebetreibern in die Beratung ein. Selbstverständlich werden wir auch insoweit die teilweise öffentlich vorgetragenen Argumente der unterschiedlichen Interessengruppen mit in die Bratung einbeziehen. Dann werden wir sehen, ob uns ein zustimmungsfähiges Gesamttableau gelingt.“
Statement von Matthias Miersch auf spdfraktion.de