SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
„Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die in enger Absprache mit Gewerkschaften und Personalräten erarbeitet wird, kann dazu beitragen, die Diskussionen zu versachlichen und sie kann Präventionsansätze liefern, damit es zukünftig gar nicht erst zu solch skandalösen Vorfällen kommt. Das wäre auch im Sinne der Polizistinnen und Polizisten und stärkt die große Zahl derjenigen, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jeden Tag ihren Dienst für unsere Demokratie verrichten.“
Statement von Dirk Wiese auf spdfraktion.de