Am Jahrestag des Anschlags von Hanau mit neun Toten hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Opfer gedacht und zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. „Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die brutale Tat eines Rechtsextremisten uns allen als warnendes Beispiel in Erinnerung bleibt“, mahnte er.
Dass diese Morde von einem Einzeltäter verübt wurden, tauge nicht zur Entwarnung, sagte Walter-Borjans. Im Gegenteil: Sie seien ein Glied in einer Kette von mehr als 200 Morden mit rechtsextremem Hintergrund in den vergangenen Jahren. Das verbiete „jedwedes Kleinreden der menschenverachtenden Geisteshaltung“, die dahinter stehe.
Wichtige Schritte im Kampf gegen rechts
Der Parteivorsitzende forderte dazu auf, mit Vorbeugung, Aufklärung, aber auch konsequentem Eintreten den rechtsextremistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Die SPD habe dazu wichtige Initiativen angestoßen: mit dem Vorstoß für ein Fördergesetz zur wehrhaften Demokratie, mit dem Ersatz des Rassebegriffs im Grundgesetz und mit der unumstößlichen Haltung, keine Regierungen mit Beteiligung von Rechtsextremisten zu dulden.
Zivilcourage zeigen
Bei der Aufklärung und Verfolgung rechtsextremer Umtriebe dürfe es keinerlei Toleranz geben. Aber nicht nur staatliche Institutionen, alle seien gefordert, Zivilcourage zu zeigen und den Mund aufzumachen.
„Die SPD ist seit 157 Jahren das Bollwerk gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung, Hetze und Hass. Das wird sie auch in Zukunft bleiben“, bekräftigte der Parteivorsitzende.
Maas: AfD als geistige Brandstifterin bekämpfen
Auch Außenminister Heiko Maas rief zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf und griff die AfD scharf an. „Lassen wir die rassistische Hetze nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit und in unseren Parlamenten“, sagte der SPD-Politiker. „Die AfD als eine geistige Brandstifterin ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz, und gleichzeitig müssen wir alles tun, um Rechtspopulisten politisch zu bekämpfen.“
Niemand könne sagen, man habe Hanau nicht kommen sehen, sagte Maas. Seit Jahren würden die Zahlen des Verfassungsschutzes für sich sprechen. Über 33 000 Rechtsextreme lebten in Deutschland, 13 000 davon seien gewaltbereit, Tendenz steigend. „Warum schrillen bei uns nicht alle Alarmglocken?“, fragte der Außenminister.
Gedenken in Hanau
Am Jahrestag findet eine Gedenkveranstaltung in Hanau statt, an der auch die SPD-Vize Serpil Midyatli teilnehmen wird.
Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am Abend des 19. Februar 2020 neun Deutsche mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten in der Stadt im Rhein-Main-Gebiet erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.
Quelle: spd.de