Signal für die Bundestagswahl
Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen eine Ampel mit SPD und FDP entschieden. „Die Grünen haben betont, es geht nur um die Inhalte. Auf dieser Grundlage haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Aha. Das ist auch ein Signal für die Bundestagswahl. Ich bleibe dabei: Deutschland braucht einen Aufbruch ohne eine müde und orientierungslose Union“, kommentiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
Die Entscheidung für die Neuauflage von Grün-Schwarz traf der Vorstand am Donnerstagabend erst im zweiten Anlauf: Gut zwei Drittel der Mitglieder sprachen sich schließlich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus und gaben damit dem vehementen Drängen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach.
Das Verhandlungsteam um Kretschmann soll nun am Samstag „ein abschließendes Sondierungsgespräch“ mit der Union führen. Das Ergebnis dieses Gesprächs solle dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen sein, teilten die Grünen mit.
Prompt kam heftige Kritik von der Grünen Jugend im Südwesten. „Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz. Erneut mit der CDU zu koalieren obwohl es eine andere Option gab, ist nicht nachvollziehbar“, so Landessprecherin Sarah Heim.
Esken: „Ein Schritt zurück“
„Die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg ist ein Schritt zurück“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken am Donnerstag der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CDU vor, keinen inhaltlichen und moralischen Kompass zu haben. Die Entscheidung sei „eine klare Entscheidung gegen einen Aufbruch, und das wird auch für die Bundestagswahl hängen bleiben“, warnte Klingbeil.
Stoch: „Mut- und kraftloses Weiter-So“
Der Partei- und Fraktionschef der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch kritisierte, die Grünen hätten sich „für ein mut- und kraftloses Weiter-So“ entschieden. „Für die Grünen ist das der bequemere Weg, für das Land nicht der bessere“, sagte Stoch.
Die baden-württembergische SPD werde nun in der Opposition ihre Ideen und Tatkraft einbringen, um die Verantwortung für Klimaschutz, Arbeitsplätze und die Bewältigung der Pandemie übernehmen, „die in den letzten Monaten unter Grün-Schwarz vor allem durch Chaos bestimmt war“, sagte Stoch. „Wir sind keine Partei im Wartestand, sondern konzentrieren uns jetzt auf die Arbeit im Landtag und für die Menschen in Baden-Württemberg.“
Quelle: spd.de