Zu den heutigen Beschlussfassungen im Bundesrat zu den Gesetzen für eine 23. BAföG-Novelle sowie zu einem Stipendienprogramm erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, worum es dieser Koalition in Wahrheit in der Bildungspolitik geht, dann ist er heute im Bundesrat offenbar geworden: die schwarz-gelbe Mehrheit hat eine sozial gerechte BAföG-Erhöhung erst einmal gestoppt, aber dafür ein sozial ungerechtes, zudem gesetzliches Flickwerk für ein Stipendienprogramm gegen die Stimmen der SPD-regierten Länder durchgewunken. Schavan hat damit erneut verantwortungsvoller Bildungspolitik eine Absage erteilt. Sie hat ihre bildungspolitisch schädliche Klientelpolitik mit dem Scheckbuch des Bundes durchgesetzt. Schavan macht dem Bund damit weiter zur „schwarze Kasse“ für die schwarzen Länder.
Die Übernahme der öffentlichen Kostenanteile durch den Bund löst allein das Finanzierungsproblem der Länder – mehr aber auch nicht. Damit ist zum Einen erstmalig mit der Mehrheit der unionsregierten Länder eine Bildungsförderung auf den Weg gebracht, die nicht gemeinsam von Bund und Ländern getragen ist. Zum Anderen sind die von allen Experten kritisierten Probleme des Stipendienkonzepts von Schavan damit in keiner Weise gelöst worden. Weiterhin sollen Doppelstrukturen aufgebaut werden, weiterhin werden die Hochschulen mit den Belastungen und vor allem den Verwaltungskosten alleine gelassen. Darauf hat Frau Schavan keine Antworten.
Hingegen wurde die notwendige und von allen erwartete Erhöhung des BAföG vorerst gestoppt. Das zeigt die soziale Einäugigkeit von Frau Schavan: Stipendien für die nicht Bedürftigen, aber die tatsächlich Bedürftigen sollen warten. Die SPD wird eine solche einseitige Bildungsförderung nicht mitmachen. Wir wollen ein starkes BAföG und ein Stipendienelement, das realistisch und vor allem praktikabel ist und auch die Richtigen fördert.
(Quelle: SPD-Fraktion)