Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.
Mit dem neuen Bürgergeld sollen die Menschen verlässlich abgesichert werden. „Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können“, sagte der Arbeitsminister am Mittwoch.
Die SPD hat zur Bundestagswahl versprochen, Hartz IV abzuschaffen und ein neues Bürgergeld einzuführen. Es begegnet den Menschen mit Respekt und bringt ihnen Vertrauen entgegen. Nun hat Arbeitsminister Hubertus Heil Eckpunkte vorgestellt. Bereits im kommenden Jahr soll das Bürgergeld einen unkomplizierten, wirksamen und fairen Zugang zu einem Sozialstaat auf Augenhöhe bieten.
Darum geht es
- Höhere Regelsätze: Der Arbeitsminister will sich für eine „angemessene Erhöhung der Regelsätze“ einsetzen, die nicht der Inflation hinterherhinke, sagte er.
- Mehr Bürgerfreundlichkeit und weniger Bürokratie: Die Jobcenter sollen bei der Bürokratie entlastet werden und sich nicht mehr mit Rückforderungsbescheiden herumschlagen müssen, wenn jemand zu viel Geld erhalten hat. Hier soll es eine Bagatellgrenze von 50 Euro geben.
- Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch Qualifizierung: Zwei von drei Menschen, die schon lange ohne Arbeit sind, haben keinen Berufsabschluss. Wir schaffen den sogenannten Vermittlungsvorrang ab und eröffnen damit neue Chancen. Wer keinen Berufsabschluss hat soll diesen nachholen können, ohne in dieser Zeit Aushilfsjobs annehmen zu müssen. Zudem gibt es finanzielle Anreize für Weiterbildung.
- Neues Miteinander und neues Vertrauen: Das Bürgergeld gibt den Menschen einen Vertrauensvorschuss. Gemeinsam wird ein Kooperationsplan als „roter Faden“ entwickelt – ohne Bürokratie und Rechtsfolgen. Für die Dauer von sechs Monaten gilt eine „Vertrauenszeit“. In dieser Zeit soll es keine Leistungskürzungen geben, wenn sogenannte Pflichtverletzungen vorliegen, wenn also zum Beispiel ein Jobangebot abgelehnt wird.
- Mehr Sicherheit und Respekt für Lebensleistung: Vorhandenes Vermögen soll in den ersten beiden Jahren erst ab einer Grenze von 60 000 Euro angerechnet werden, bei jeder weiteren Person im Haushalt ab 30 000 Euro. „Es soll so sein, dass die Menschen, die in das neue Bürgergeld kommen, (…) sich nicht die Sorge machen müssen, dass ihr kleines Erspartes oder Vermögen weggesäbelt wird“, so Heil. In den ersten beiden Jahren sollen außerdem die tatsächlichen Kosten für die Wohnung anerkannt werden, auch wenn diese größer und teurer ist und über dem als „angemessen“ eingestuften Niveau liegt. Der Druck, sich schnell eine kleinere Wohnung zu suchen, wäre damit weg.
„Mit dem neuen Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren“, so der Minister. Er kündigte einen Gesetzentwurf für diesen Sommer an. „Es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben.“
Quelle: spd.de