In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder Bewegung kommt.
Christian Petry, europapolitischer Sprecher:
„Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute viel angekündigt, blieb in den allermeisten Punkten aber vage. Ihre Unterstützung von Macrons Vorschlag einer ‚europäischen politischen Gemeinschaft‘ ist interessant, es folgten aber keinerlei Details. Dabei ist klar, wir müssen dringend über alternative Modelle diskutieren, wie europäische Staaten an die Europäische Union gebunden werden können, für die eine Vollmitgliedschaft nicht in Frage kommt. Prominentestes Beispiel ist hier das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt, aber auch, jedenfalls nach dem dortigen gegenwärtigen Meinungsbild, die Schweiz. Diese Debatte nun verstärkt zu führen ist auch unsere Aufgabe im Deutschen Bundestag.“
Axel Schäfer, zuständiger Berichterstatter:
„Endlich bezieht die EU-Kommission Stellung und gibt ihre Unterstützung für einen Europäischen Konvent, wie ihn das Europäische Parlament beantragt hat und die Ampelpartner in ihrem Koalitionsvertrag fordern. Will die Europäische Union ihren Gestaltungsansprüchen genügen, wie sie gerade heute wieder von der Kommissionspräsidentin formuliert wurden, braucht sie mehr Handlungsfähigkeit. Dazu müssen die Verträge geändert werden. Nur dann ist die Europäische Union in der Lage, den Herausforderungen im Innern und von außen erfolgreich zu begegnen.“
Quelle: spdfraktion.de