Zu der von Telekom-Chef René Obermann angestoßenen Debatte für die Abschaffung der Netzneutralität erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning:
Heute werden alle Daten im Internet gleich schnell transportiert. Diese Neutralität des Netzes ist ein hohes Gut. Es sichert, dass Daten und Informationen nicht inhaltlich gewichtet werden und für alle Nutzerinnen und Nutzer zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen. Eine Gewichtung von Daten öffnet dem Missbrauch durch Telekommunikationsunternehmen Tür und Tor. Auch politisch wäre sie höchst zweifelhaft. Netzneutralität ist für die SPD ein wichtiges Prinzip, um die digitale Spaltung zu verhindern.
Daher wendet sich die SPD gegen die Vorschläge des Telekom-Chefs René Obermann, die Netzneutralität einzuschränken. Stattdessen müssen die Unternehmen die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, damit auch bei wachsenden Datenmengen ein schneller Transport im Netz gewährleistet ist. Netzneutralität darf kein Geschäftsmodell sein, sondern ist als öffentliches Gut der berechtigte Anspruch von Bürgerinnen und Bürgern in der digitalen Gesellschaft. Die SPD wird sich daher auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass Netzneutralität gewahrt bleibt.
Auch wirtschaftspolitisch sichert die Netzneutralität technologische Innovationen im Netz. Innovationen im Netz werden durch schnelle Kooperationen, wachsende Vernetzung und große Freiheit von jungen Internetfirmen positiv beeinflusst. Die Neutralität sichert die schnelle und barrierefreie Übertragung von Informationen als zentrale Ressource von Innovationen.
(Quelle: SPD.de)