Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch.
Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist heute mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte erfolgreich ein rechtes Netzwerk, das einen Staatsstreich plante, verhindert worden. Ich bin überzeugt, dass wir nur die Spitze des Eisberges sehen: Die Spuren führen nicht nur in die Reichsbürgerszene, sondern auch in unsere Sicherheitsbehörden. Die Verbindungen zur AfD sind nicht überraschend, zeigen sie doch wieder einmal wie verfassungsfeindlich Teile der Partei sind. Auch legale Waffen wurden sichergestellt: Wir müssen schneller und konsequenter alle Extremisten entwaffnen. Und die Hürden für die Entfernung von Verfassungsfeinden im Staatsdienst müssen sinken: Es ist unerträglich, dass eine beschuldigte Extremistin noch als Richterin tätig war.“
Quelle: spdfraktion.de