Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen. Das wird auch so bleiben, sagt Fraktionsvize Dirk Wiese nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium.
„Ich begrüße sehr, dass nach dem ersten Treffen im Oktober 2022 heute auf Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein zweiter Gipfel stattgefunden hat, um alle Akteure an einen Tisch zu bringen – Bund, Länder und Kommunen. Denn nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen bei der Versorgung und Unterbringung der über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor den russischen Angriffen geflohen sind, in unserem Land meistern.
Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen und hat diese im letzten Jahr mit 3,5 Milliarden Euro finanziell unterstützt. Für das Jahr 2023 wurden bereits 2,75 Milliarden Euro zugesagt. Wichtig ist, dass die Länder die finanziellen Hilfen eins zu eins an die Kommunen weitergeben. Hier hat es in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle gehakt. Auch weitere Hilfen wie die Bereitstellung von bundeseigenen Liegenschaften haben konkret vor Ort geholfen.
Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung heute zusätzliche Unterstützung zugesagt hat. Weitere Bundesgrundstücke, auf denen schnell serielle Bauten zur Unterbringung Geflüchteter errichtet werden können, werden die angespannte Lage vor Ort verbessern.“
Statement von Dirk Wiese auf spdfraktion.de