Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben.
Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Wir befinden uns in einem Zustand ständiger hybrider Bedrohungen, unter anderem durch russische Akteure. Diese versuchen, unsere kritische Infrastruktur zu schädigen und unser Land zu destabilisieren. Es ist Zeit, konsequent zu handeln.
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Wir müssen entschieden vorgehen.
Wir haben als Koalition die Sicherheitsarchitektur unseres Landes in dem Bereich der hybriden Bedrohungen neu aufgestellt, um der erhöhten Gefährdungslage entschieden begegnen zu können. Unsere Sicherheitsbehörden statten wir auch mit neuen Befugnissen aus. Denn gerade angesichts dieser neuen Bedrohungslage ist es wichtig, die rechtlichen und technischen Grundlagen der Arbeit unserer Nachrichtendienste zu reformieren und sie mit den notwendigen Werkzeugen auszustatten. Nur so können sie im Rahmen der rechtsstaatlichen und gesetzlichen Befugnisse schnell zu den Initiatoren und Hintermännern solcher Kampagnen und Bedrohungen vordringen.“
Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende :
„Seit Jahren erleben wir hybride russische Angriffe auch bei uns in Deutschland, etwa durch Cyberattacken, Spionage und Sabotage. Dass nun eine mit Sprengstoff beladene Drohne am Flughafen Leipzig/Halle gezielt ukrainische Frachtmaschinen ins Visier genommen hat, ist jedoch eine neue Qualität. Nur durch Glück ist eine Katastrophe ausgeblieben.
Ich begrüße deshalb ausdrücklich die entschlossene Reaktion der Bundesregierung. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Dafür brauchen wir ein abgestimmtes Vorgehen mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern. Dazu gehören weitere EU-Sanktionen, ein deutlich konsequenteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte und die Ausweisung russischer Diplomaten.
Gleichzeitig müssen wir unsere eigene Sicherheitsvorsorge weiter stärken. Wir müssen die Drohnenabwehr schnell ausbauen, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern und Betreiber kritischer Infrastruktur besser befähigen, sich gegen hybride Bedrohungen zu schützen. Klar ist: Wir lassen uns nicht einschüchtern oder verunsichern. Wir werden die Ukraine weiter unterstützen und unsere eigene Verteidigungs- und Widerstandsfähigkeit stärken. Russland muss verstehen, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern unsere Sicherheit und unsere kritische Infrastruktur entschlossen schützen.“
Quelle: spdfraktion.de