Zu den unterschiedlichen Einlassungen aus der Regierungskoalition zur Stabilisierung Griechenlands erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Bundesregierung stolpert mit erschreckender Orientierungslosigkeit durch die Griechenlandkrise. Bundeskanzlerin Merkel gelingt es offensichtlich immer weniger, bei wichtigen Themen ihre Regierungskoalition zusammen halten. Schlimmer noch: Sie selbst scheint keine klaren Vorstellungen mehr davon zu haben, welche Lösungen sie anstrebt.
Besonders deutlich wird dies bei der derzeitigen Griechenlandkrise. Immer noch ist völlig unklar, ob die Kanzlerin die – ohnehin sehr vagen – Einlassungen ihres Finanzministers zum Thema Umschuldung und privater Gläubigerbeteiligung mitträgt. Außer dem Schüren von Ressentiments ist von der Kanzlerin in der Sache nichts zu hören.
Mit ihren groben Darstellungen über die griechischen Verhältnisse hat die Kanzlerin nur eines erreicht: Sollte sie selbst jemals klare Vorstellungen entwickeln, wohin die Reise gehen soll, wird es ihr nun deutlich schwerer fallen, auf europäischer Ebene Mehrheiten dafür zu organisieren.
Statt populistischer Sprüche müsste die Kanzlerin klare Konzepte liefern, um berechtigte deutsche Interessen auf europäischer Ebene wirkungsvoll vertreten zu können.
Wie will diese Regierung in Europa zu einer vernünftigen Lösung beitragen, wenn sie sich nicht einmal untereinander auf eine klare Linie einigen kann?
(Quelle: SPD-Fraktion)