Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten

Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht.

„Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn ist, dass die ungarische Regierung die notwendigen Reformen umfassend und transparent umsetzt. Unverbindliche Absichtserklärungen reichen nicht aus.

Die Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten. Rechtstaatlichkeit ist einer der tragenden Pfeiler der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft. Sie zu schützen, ist eine elementare gemeinsame Aufgabe von Kommission, Europäischem Parlament und Rat.“

Quelle: spdfraktion.de