Zur Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarates gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion dem Preisträger und weist auf die schwierige Menschenrechtssituation in Tschetschenien hin.
„Oyub Titiev, Vorsitzender des Memorial Human Rights Center in Tschetschenien, wurde heute der Václav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarates verliehen. Der Europarat würdigt den unermüdlichen Einsatz für den Erhalt der Menschenechte in Tschetschenien.
Oyub Titiev hatte die Leitung des Memorial-Büros in Grosny nach der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin und Mitarbeiterin der Organisation Natalia Estemirova im Jahr 2009 übernommen. Im Januar dieses Jahres wurde er aufgrund von angeblichem Drogenbesitz willkürlich inhaftiert.
Die Menschenrechtslage in Tschetschenien ist seit Jahren unverändert. Im letzten Jahr hatten Berichte über Verfolgung, Folter und Exorzismen von Homosexuellen intensive Debatten hervorgerufen. Die Verleihung des Preises ehrt nicht nur einen außergewöhnlichen Menschenrechtler, sondern sendet auch eine klare politische Botschaft: Russland muss seinen Verpflichtungen unter der Europäischen Menschenrechtskonvention uneingeschränkt nachkommen und dafür sorgen, dass diese auch in der Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation eingehalten werden. Die Meinungsfreiheit, Freiheit der sexuellen Orientierung und politischen Überzeugung muss hier unbedingt gewährleistet und darf keinesfalls mit Inhaftierungen beantwortet werden.“
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de