Am Wochenende haben Extremisten und Antisemiten auf Berlins Straßen erneut Hass und Hetze verbreitet. Die antisemitischen und israelfeindlichen Parolen bei der pro-palästinensischen Demonstration verurteilt die SPD-Fraktion im Bundestag aufs Schärfste. Klare Antworten müssen folgen, weitere geeignete Maßnahmen prüfen wir.
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Deutschland sind in unserem Grundgesetz verankert und ein hohes Gut. Wenn Hass und Hetze unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreitet wird, haben wir mit dem Strafgesetzbuch in Deutschland ein wirksames Instrument und werden die richtigen Antworten geben. Unser wehrhafter Rechtsstaat muss und wird konsequent durchgreifen. Verbote von Äußerungen, Symbolen und Aufrufen gegen Israel sowie Verbote gegen mutmaßlich beteiligte extremistische Organisationen sollten ebenso genauer geprüft werden wie das konkrete Umfeld dieser Proteste. Wer hat sich dort zusammengefunden? Welche Protagonisten stecken hinter der Demo? Hier braucht es klare Informationen und einen engen Austausch zwischen Bund und Ländern.“
Michelle Müntefering, stellvertretende außenpolitische Sprecherin:
„Die Bilder der sogenannten Demonstration sind eine Schande und vollkommen inakzeptabel. Antisemitismus und Aufrufe zur Vernichtung Israels sind durch nichts zu rechtfertigen – weder auf den Straßen Berlins, noch sonst irgendwo in diesem Land. Dahinter stecken Menschenfeindlichkeit und offener Hass. Antisemitische Hetze, egal in welcher Form, werden wir niemals dulden – wir stellen uns dem klar und unmissverständlich entgegen. Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit.“
Quelle: spdfraktion.de