AUF DEN PUNKT – MILITÄRISCHE HILFE FÜR DIE UKRAINE

Deutschland unterstützt – in enger Absprache mit seinen Partnern und Verbündeten – die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes. Wir beantworten wichtige Fragen zu Waffenlieferungen.

Fast täglich gibt es neue Nachrichten über die internationale und die deutsche Hilfe für die Ukraine. Ringtausch, Exportgenehmigungen, Militärhilfen: Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie die viel diskutierten Waffenlieferungen genau funktionieren, was die Strategie der Bundesregierung und des Kanzlers ist. Viele haben Sorge davor, dass Deutschland in diesen Krieg hineingezogen wird. Und manche wissen gar nicht genau, was Deutschland eigentlich tut.

Wir erklären, wie Deutschland die Ukraine konkret unterstützt – und was den Bundeskanzler und die Bundesregierung in ihren Entscheidungen leitet.

Auf den Punkt gebracht: Deutschland liefert zusammen mit den Partnern in der NATO alles, was möglich ist – weil die Ukraine die volle Solidarität Deutschlands, der EU und der NATO im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen sie hat. Dabei leiten den Bundeskanzler und die Bundesregierung vor allem drei wichtige Grundsätze:

  1. Es gibt keine deutschen Alleingänge. Wir stimmen jeden Schritt mit unseren internationalen Partnern ab.
  2. Wir stellen zu jeder Zeit die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr zur Verteidigung des Landes- und des NATO-Gebiets sicher.
  3. Deutschland und die NATO werden nicht zur Partei in diesem Krieg.

weiterlesen auf spd.de