Vor wenigen Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion den weitgehenden Privatisierungsplänen der CDU/CSU für die Autobahnen einen Riegel vorgeschoben. Die Klage der privaten Betreibergruppe A1 Mobil zeigt, wie richtig der Einsatz der SPD war.
„Mit Gründung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Autobahnen wollten Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt ursprünglich weitgehende Investitionsmöglichkeiten für privates Kapital schaffen. Das hat die SPD verhindert und durchgesetzt, dass das Eigentum an der Gesellschaft und den Straßen ausschließlich beim Bund bleibt und Öffentlich-Private-Partnerschaften nicht über den Status quo hinaus ermöglicht werden.
Die Klage der privaten Betreibergruppe A1 Mobil gegen die Bundesrepublik auf die Zahlung von 640 Millionen Euro zeigt, wie wichtig der Einsatz der SPD gegen die weitgehende Privatisierung der deutschen Autobahnen war. Es kann nicht sein, dass Unternehmen deutsche Autobahnen als Gelddruckmaschine ohne eigenes wirtschaftliches Risiko betrachten. Der Bund darf nicht im Nachhinein für falsche Kalkulationen der Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Dieser Fall zeigt ganz klar: Öffentlich-Private-Partnerschaften bei Autobahnen sind oft mit hohen Risiken für Staat und Steuerzahler verbunden. Umso ärgerlicher, dass CDU/CSU so starr an diesem risikoreichen Modell festhalten. Die SPD wird Öffentlich-Private-Partnerschaften in der nächsten Legislaturperiode genau prüfen und dabei auch die Kritik des Bundesrechnungshofes mit einbeziehen.“
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de