Zum Votum der Länder im Finanzausschuss des Bundesrates gegen die BAföG-Anhebung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Roland Koch macht Ernst: Der von Hessen und Bayern angeführte Angriff der Unions-Länder auf die Bildung ist nicht nur eine Düpierung von Frau Schavan. Der organisierte Widerstand von Koch und Seehofer ist ein Affront gegen die Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung wirkt wie ein Küchenkabinett, bei dem der Koch ständig in die Suppe spuckt.
Die Länderfürsten von CDU und CSU sabotieren den Bildungsgipfel und beerdigen die Bildungsrepublik. Frau Merkel wollte die Speerspitze der Bildungsbewegung werden. Sie scheitert an Koch und Co., die sich zur Speerspitze der Bildungsverweigerung machen. Die Bundesregierung sieht den Abrissarbeiten an der Bildungsrepublik tatenlos zu.
(Quelle: SPD-Fraktion)