Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“.
„Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 als zentralem Bestandteil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets unterstützt alleine der Bund die Kommunen mit 5,9 Milliarden Euro bei den aktuellen krisenbedingten Ausfällen der Gewerbesteuer. Weiterhin wird der Bund die Kommunen um rund 3,4 Milliarden Euro jährlich bei der Sozialkosten entlasten. So übernimmt er weitere 25 Prozent und bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen.
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage macht die Bundesregierung deutlich, dass sie auch vor den Stabilisierungsprogrammen vielfältige Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Kommunen ergriffen hat. Hierzu zählt vor allem die vollständige Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ebenso sind die Finanzhilfen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung, der Städtebauförderung sowie die Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu nennen. Demgegenüber wird aus der Antwort unüberhörbar deutlich, dass die Länder in erster Linie für die Finanzausstattung zuständig sind und der Aufgabe nicht hinreichend nachkommen.
Die Krise im Rahmen der Corona-Pandemie hat überdies gezeigt, dass die Bundesregierung, insbesondere das Bundesfinanzministerium, die Kommunen aktiv unterstützt. Maßgeblich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans haben den kommunalen Solidarpakt 2020 im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets durchgesetzt. Dies entspricht ausdrücklich auch der Haltung der SPD-Bundestagsfraktion, die solidarisch an der Seite der Kommunen steht.
Sie ist hierbei nach wie vor der Überzeugung, dass eine einmalige Entlastung besonders betroffener Kommunen von den Altschulden richtig und notwendig ist, um den Handlungsspielraum der Kommunen weiter zu stärken. Wir fordern CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen diese strukturelle Entlastung der Kommunen endlich aufzugeben.“
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de