Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin:
Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung.
„2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch nur leisten, wenn sie finanziell unterstützt werden. 2015 waren die UN-Hilfsfonds nur zu 40 Prozent befüllt. Das Resultat: Versorgungseinschnitte und eine Perspektivlosigkeit, die Millionen Flüchtlinge nach Europa trieb.
2015 darf sich 2025 nicht wiederholen. Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern auch Bekämpfung von Fluchtursachen und Prävention von vermeidbarer Einwanderung. Svenja Schulze hat trotz Sparvorgaben die Zusammenarbeit mit den UN-Organisationen daher nicht gekürzt. Wie im Vorjahr sind rund 560 Millionen Euro dafür eingeplant. Die richtige Lehre aus 2015 heißt für uns: Verantwortung übernehmen.“
Quelle: spdfraktion.de