DAS BÜRGERGELD KOMMT

Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds. Das neue Bürgergeld im Überblick:

Mehr Schutz

Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht Sicherheit statt Hürden. Deshalb werden in den ersten beiden Jahren die Kosten für die Miete vollständig übernommen.

Mehr Respekt

Mit dem Bürgergeld wird niemand gezwungen, in den ersten beiden Jahren sein mühsam Erspartes aufbrauchen zu müssen – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. Damit kann man in Ruhe nach Arbeit suchen und sich neu qualifizieren, ohne dem Stress ausgesetzt zu sein, die Ersparnisse aufbrauchen, umziehen oder einen schlechteren Job annehmen zu müssen. Damit sorgen wir dafür, dass sich Leistung lohnt. Wer plötzlich in Not gerät, darf nicht alles verlieren, was mit vielen Jahren harter Arbeit aufgebaut wurde.

Mehr Chancen

Wir sorgen dafür, dass die Jobcenter künftig in eine passende Arbeit statt in irgendwelche kurzlebigen Jobs vermitteln. Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stehen im Vordergrund. Wer an einer abschlussbezogenen Weiterbildung teilnimmt, erhält künftig ein zusätzliches monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro. Wer einen Berufsabschluss nachholt, kann künftig bei Bedarf drei statt bisher zwei Jahre gefördert werden.

Mehr Bürgerfreundlichkeit

Das Bürgergeld wird unbürokratischer und digital zugänglich – mit einer einfachen, nutzerorientierten und barrierefreien Beantragung. Mit einer Bagatellgrenze für Rückforderungen von Kleinstbeträgen bauen wir zudem Bürokratie ab.

Höhere Regelsätze

Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, werden die Regelsätze stark erhöht. Alleinstehende erhalten 502 Euro – also etwa 50 Euro mehr als bisher. Das ist eine Steigerung um knapp 12 Prozent und gleicht damit die Inflation aus. Das ist wichtig, da die steigenden Preise für Dinge des täglichen Lebens besonders die unter Druck setzen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind.

Neues Miteinander

Arbeitssuchende und Jobcenter werden künftig gemeinsam einen Kooperationsplan für den individuellen Weg in die Arbeit erarbeiten. Grundlage der Zusammenarbeit soll Vertrauen sein. In den ersten sechs Monaten können deshalb künftig keine Leistungen gemindert werden. Danach sind Leistungsminderungen möglich, wenn Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Wir setzen damit das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.

Höhere Freibeträge

Für Auszubildende, Schüler*innen und Studierende, die Bürgergeld beziehen, gelten höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob. Insgesamt erhöhen wir den Erwerbstätigenfreibetrag. Dadurch hat man mit Arbeit immer mehr Geld als ohne.

Alles weitere dazu: https://www.spd.de/buergergeld/