Das Zivilisationsprojekt Europa – 60 Jahre Römische Verträge

Anlässlich des Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärt das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:

Europa ist eine einzigartige Idee von einem freien, gerechten und solidarischen Zusammenleben der Menschen und Nationen. Einem Zusammenleben, das auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt beruht. Und auf der Überzeugung, gemeinsam ein besseres Leben für die Menschen in Europa schaffen zu können.

In den 60 Jahren seit Unterzeichnung der Römischen Verträge hat die europäische Einigung in beispielloser Weise Frieden, Freiheit und Wohlstand hervorgebracht. Nach den Verwüstungen zweier Kriege wurden aus Feinden Freunde und Partner. Grenzen zwischen Ländern und Menschen wurden überwunden. Die weltweit erste transnationale Demokratie entstand – mit dem Europäischen Parlament als Interessenvertretung aller Bürgerinnen und Bürger Europas. Die europäische Einigung hat sich als ein Glückfall der Geschichte bewiesen. Sie ist ein historisch einzigartiges Zivilisationsprojekt, das an die besten, aufgeklärten Traditionen unseres Kontinentes anknüpft.

Als deutsche Sozialdemokraten stehen wir mit Mut und klarer Haltung für Europa ein. Die Nationalisten und Autoritären in Europa müssen wissen: Sie finden in der deutschen Sozialdemokratie ihren entschiedensten politischen Gegner!

Angesichts der gewachsenen Gefährdungen der europäischen Einheit und unserer offenen Gesellschaften ist diese klare Haltung für ein starkes, demokratisches Europa heute wichtiger denn je. Zweideutigkeit, Verzagtheit, Taktieren oder das Anbiedern an nationalistisches Denken sind die denkbar schlechtesten Antworten auf jene Populisten von rechts und links, die Europa zerstören wollen.

Die SPD schaut auf eine lange Tradition als Europapartei zurück. Schon in unserem Heidelberger Programm von 1925 haben wir die Vereinigten Staaten von Europa als Antwort auf das Morden und die Schlachtfelder des Ersten Weltkrieges gefordert. Später haben die sozialdemokratischen Bundeskanzler – von Willy Brandt über Helmut Schmidt bis Gerhard Schröder – die europäische Einigung maßgeblich geprägt, indem sie das politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenwachsen Europas, seine Friedfertigkeit und demokratische Verfassung vorangetrieben haben.

Als SPD sagen wir klar: Wir wollen ein starkes Europa. Weil wir wissen, dass eben dieses Europa der beste Garant für unseren Frieden und Wohlstand in der Zukunft ist. Wir sind bereit, in Europa zu investieren. Wir wollen das europäische Projekt weiter ausbauen. Und wir werben und kämpfen für Europa, auch dann, wenn es schwierig ist und Widerstände, Ängste oder Sorgen zu überwinden sind. Die Demonstrationen für Europa, die wir derzeit in etlichen deutschen und europäischen Städten erleben, zeigen auf eindrucksvolle Weise: Immer mehr Menschen sind bereit, für dieses, unser Europa mutig einzustehen. Das ist ein starkes Zeichen.

Wir wissen aber auch: Wir müssen die Art und Weise, wie die EU heute funktioniert, verbessern. Wir brauchen ein gerechteres und demokratischeres Europa. Und wir brauchen ein Europa das wieder näher an die Menschen heranrückt. Nur so kann die EU verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Dafür werden wir weiterhin mit aller Kraft politisch arbeiten – mit klaren Grundsätzen und klarer Haltung:

• Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa. Deutschland kann nur in einem starken Europa stark sein und seinen Wohlstand erhalten. Deutsche Europapolitik darf nie dazu beitragen, dass sich Europa weiter spaltet. Deutsche Europapolitik muss wieder zur treibenden Kraft für Zusammenhalt und ein neues europäisches Miteinander werden. All jenen, die deutsche Interessen gegen europäische Interessen ausspielen wollen, stellen wir uns entschieden entgegen.

• Wir wollen, dass Europa ein Bollwerk der Freiheit und Demokratie ist. In einer Welt, in der Populisten und neue Autoritäre in etlichen Ländern an Macht gewinnen, teils regieren, braucht es dringender denn je ein starkes und demokratisches Europa als Gegenmodell zu Nationalismus, Autoritarismus, aggressiver Agitation und einer gefährlichen Verrohung politischer und diplomatischer Kultur. Damit dies gelingt, muss Europa die Dämonen des Nationalismus auch in seinem Innern bändigen.

• Wir wollen ein Europa des Zusammenhalts und der Solidarität. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise, auf fatale Weise verschärft durch eine unsoziale Sparpolitik haben die wirtschaftlichen und sozialen Spannungen in Europa deutlich zugenommen. Wir wollen deshalb eine wirtschafts- und sozialpolitische Schubumkehr in Europa: Mehr Raum für Investitionen, für gemeinsame europäische Investitionsprojekte in Schlüsselbranchen. Auf diese Weise müssen wir gerade auch den wirtschaftlich schwächeren EU-Mitgliedstaaten helfen, wieder auf die Beine zu kommen.

• Wir wollen ein Europa der Gerechtigkeit, das den Respekt vor dem einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Europas Gesellschaftsmodell verbindet Freiheit und Verantwortung, wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit. Das heißt auch: Ökonomischer Wettbewerb darf nicht schrankenlos sein. Wirtschaft braucht klare Regeln und starke soziale Rechte, die Gerechtigkeit und Fortschritt im Interesse der Menschen sicherstellen. Dieser Grundsatz muss auch auf dem europäischen Binnenmarkt gelten. Soziale Grundrechte müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben. Und wir wollen das Prinzip durchsetzen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

• Wir wollen ein demokratisches Europa, das auf starke gemeinsame Institutionen vertraut. Europas Erfolgsgeschichte beruht wesentlich darauf, dass die gemeinsamen Institutionen der EU, allen voran das Europäische Parlament, Lösungen im gemeinsamen Interesse aller Europäerinnen und Europäer finden. Dies muss auch künftig wieder die Methode der Wahl sein – nicht Hinterzimmer-Deals zwischen den nationalen Regierungen. Und das heißt auch: Dort, wo einige Staaten im Sinne der verstärkten Zusammenarbeit in der Integration voranschreiten, müssen die Gemeinschaftsinstitutionen eingebunden werden.
• Wir wollen ein Europa, das sich auf die großen Zukunftsaufgaben konzentriert. Dringender denn je brauchen wir konkrete europäische Zukunftsinitiativen. Etwa für eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, für eine stärker integrierte europäische Außenpolitik, für mehr Sicherheit durch die gemeinsame Bekämpfung des internationalen Terrorismus, für mehr Wachstum und Beschäftigung, für mehr Steuergerechtigkeit durch den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung von Großunternehmen. Und Europa muss auch gemeinsam Antworten auf neue Herausforderungen wie die Digitalisierung finden, etwa durch einen digitalen Grundrechteschutz.
• Wir wollen, dass Europa unser gemeinsamer Rahmen ist, um die Globalisierung gerecht zu gestalten. In der Welt des 21. Jahrhunderts haben einzelne Staaten kaum Einfluss auf die großen Herausforderungen: die Sicherung des Friedens, den Kampf gegen Gewalt und Terror, die Durchsetzung der Menschenrechte, das Schaffen von Wohlstand, den Schutz der Umwelt und des Klimas. Nur mit vereinten Kräften hat Europa eine Chance, seine Werte und Interessen zu behaupten.

• Wir wollen einen neuen politischen Aufbruch für ein besseres Europa schaffen. Wir wollen die europäische Idee erneuern und neue Begeisterung für Europa wecken. Dafür reicht ein phantasieloses „Weiter so“ nicht aus. Wir brauchen Mut für einen neuen politischen Aufbruch in Europa. Einen Aufbruch, der das stärkt, was Europa stark gemacht hat: Partnerschaft, Zusammenarbeit, Respekt und Solidarität. Es geht um nichts weniger als das Zivilisationsprojekt Europa zu verteidigen und zu stärken – für unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder.