Anlässlich der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Reichtum und Finanzmarktkrise, erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:
Vermögensmillionäre haben sich in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland als äußerst krisenresistent erwiesen. Wer erst einmal reich ist, hat in unserem Land sehr gute Chancen reich zu bleiben oder sogar noch reicher zu werden. Trotz Krise ist die Anzahl der Millionäre um 14 Prozent angestiegen. Während viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Jobs zittern und sich zunehmend im Niedriglohnsektor und in prekärer Beschäftigung wiederfinden, führen Millionäre auch in schweren Zeiten ein in finanzieller Hinsicht sorgenfreies Leben. Wir fordern deshalb einen höheren Spitzensteuersatz, der jedoch nicht die mittleren Einkommen belasten, sondern erst bei den tatsächlich sehr Wohlhabenden greifen soll und eine Absenkung der Sozialabgaben für die unteren Einkommen. Wer reich ist, kann starke Lasten schultern, deswegen brauchen wir eine Vermögens- und eine reformierte Erbschaftssteuer.
Armut macht erpressbar – auch das wurde auf der Konferenz deutlich. Die Globalisierung hat nicht nur Einkommensverluste der unteren Schichten, sondern darüber hinaus Abbau von demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten und Verlust von notwendiger Kontrolle – vor allem des Finanzmarktsektors – zur Folge. Kein Wunder, denn das Verhältnis von Lobbyisten der Finanzmarktbranche zu Vertretern aus Wissenschaft, Verbraucherschützern oder Gewerkschaften beträgt mittlerweile vier zu eins. Demokratisierung der Wirtschaft, gerechtere Verteilung von Vermögen und wirksame Regulierung der Finanzmärkte – dies sind Forderungen, die dringend umgesetzt werden müssen.
Mit der Konferenz sollte auch auf den noch ausstehenden 4. Armuts- und Reichtums-Bericht der Bundesregierung vorbereitet werden. Drei dieser von der SPD und den Grünen auf den Weg gebrachten Berichte gibt es bereits. Mehr Transparenz und eine bessere Steuerungsgrundlage wurden mit den Berichten vor allem im Hinblick auf die Armutsbekämpfung geschaffen. Das Thema Reichtum wurde jedoch wegen schlechter Datenlage bisher unzureichend beleuchtet. Dies muss sich im 4. Armuts- und Reichtums-Bericht ändern, denn inzwischen gibt es eine solide Datengrundlage, wie von den Experten in der Konferenz dargelegt wurde. Wir sind gespannt, was uns die Bundesregierung vorlegen wird.
(Quelle: SPD-Fraktion)